Der Datenschutz ist im Laufe der letzten Jahres zu einem der populärsten Themen der Politik der Netze geworden. Insbesondere hier in der BRD wird das Thema heiß diskutiert, dabei wird die Grenze zur Hysterie schon mal überschritten, was natürlich auch mit der schwierigen Vergangenheit dieses Landes zu tun. Johnny Häusler hat dazu gerade einen Artikel bei Spreeblick gepostet, den ich hier einfach mal verlinke.
Je sensibler und erregter die Leute aber bei dem Thema werden, desto schwieriger wird eine nüchterne Debatte. Und während das Thema an politischer Bedeutung gewinnt, macht sich unter Teilen der Datenschützer ein Fundamentalismus breit. Datenschutz wird dort mehr und mehr zum allgemeingültigen, unumstößlichen Prinzip, welches unhinterfragt auf alle Bereiche der digitalen Medien angewandt wird.
Es besteht die Gefahr, dass so aus einer guten und sinnvollen Idee eine Ideologie wird, deren Durchsetzung massive Kollateralschäden im Netz verursacht, denn die Forderung nach mehr und allumfassendem Datenschutz ist immer auch eine Forderung nach mehr Kontrolle der Netze.
Post auf der ML und die Privacy_Per_Default-Petition
Auf der Mailingliste des Foebud ging gestern Nachmittag eine E-Mail zum erscheinen des neuen Buches von plomlompom aka Christian Heller “Post-Privacy” herum. Der Foebud steht bekanntlich seit Jahren wie wenig andere für das Thema Datenschutz ein und so ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Reaktionen der Leser dort tendentiell eher kritisch waren.
Kurz zuvor erschien über Twitter und Blogs der Hinweis auf eine Petition mit dem Titel Privacy-per-Default, die sowohl vom CCC, dem Foebud als auch der Verbraucherzentrale unterstützt wird. Als dann noch ein Interview mit der EU-Kommissarin Viviane Reding auftauchte, in dem sie die politischen Forderungen der Petitionsunterstützer aufgriff und unterstütze, bot sich eine Beschäftigung mit dem Datenschutz gerade zu an.
Denn wie soll man das bewerten, wenn Datenschützer plötzlich mit der EU-Kommissarin, die bei der europaweiten Einführung der Vorratsdatenspeicherung eine wichtige Kraft ist, auf einmal argumentativ auf einer Linie sind?
ProPostPrivacy oder die lachenden Datenschützer im Keller
Der geneigte Leser wird es bereits ahnen und ich will hier keinen Hehl daraus machen, der Datenschützerfraktion stehe ich zunehmend kritischer gegenüber. Aktuell kann ich mit den Debatten die im Kontext Postprivacy geführt werden einfach mehr Anfangen kann.
Das hängt zum einen damit zusammen, dass ich die damit verbundene Utopie der Transparenz für bedeutsam und wichtig halte, zum anderen bieten die Debatten dort neue Sichten auf einigermaßen festgefahrene Positionen der Netzpolitik.
Vor allem aber geht mir der Bierernst und die Bigbrotheriswatchingyou-Weltuntergangsstimmung der Datenschützer zunehmend auf die Nerven. Die Postprivacy-Kultur wirkt im affirmativen Umgang mit den Problemen und Fragestellungen der Digitalisierung aktuell etwas entspannter und unverkrampfter. Es mag aber sein, dass sich das schnell ändert sobald dort die ersten Posten in Beratungsfirmen, Enquetekommissionen und Parteiorganisationen in greifbare Nähe rücken. Politik und Ironie passen naturgemäß nicht gut zusammen, Humorlosigkeit ist also kein spezielles Datenschutz- sondern eher ein politisches Problem.
Vor allem aber fehlt mir bei den allermeisten Datenschützern aktuell einfach die Bereitschaft die eigene Position, sowie die über die Jahre liebgewonnen politischen Denkweisen auch mal Kritisch zu hinterfragen, die Dinge aus einer anderen Perspektive zu betrachten oder auch einfach nur affirmativ mit bestimmten Entwicklungen umzugehen. Den der Kontext des Netzes hat sich über die Jahre gewandelt, das macht auch eine Hinterfragung von
Hier bewegen sich etwa die Spackeria, mspro, Christian Heller alias plomplom oder auch die Kusanowskys aktuell einfach mehr. Blogs wie diese beleben so den Diskurs im Netz, den Wolfgang Michael kürzlich zu Recht als zunehmend einseitig und erlahmend beschrieben hat mit neuen Impulsen.
Meine Daten gehören mir!
Gleichzeitig scheint das Konzept des Datenschutzes gerade Teil der vorherrschenden, marktbasierten Ideologie zu werden. Parolen wie “Meine Daten gehören mir” fügten sich schon immer verdächtig gut in eine eigentumsbasierte, kapitalistische Verwertungslogik ein.
Sowohl Datenschutz als auch Eigentum basieren auf der Idee der Verknappung, der Zugangsbeschränkung und der Restriktion und in der Netzökonomie sind die Daten entscheidende Ressource. Hier gibt es also Parallelen, die man in jedem Fall noch einmal dediziert untersuchen muss.
Nun habe ich im übrigen nicht grundsätzlich etwas gegen den Kapitalismus, auch wenn dessen Bashing derzeit zum guten Ton gehört und ich mich dem auch nicht gänzlich verschliessen will.
Aber egal ob nun kapitalismuskritisch man sollte eine potentielle Symbiose von Datenschutz und großer politischer Agenda im Auge behalten um nicht aus versehen den Bock zum Gärtner zu machen. Kritisch wird vor allem dann, wenn sich Datenschützer im nächsten Schritt wieder als Bürgerrechtler und Systemkritiker des Überwachungsstaat positionieren wollen.
Hier lauert ein Interessenkonflikt, der einigen eventuell noch gar nicht so recht deutlich geworden ist.

Von guten Idee und gefährlichen Ideologien
Doch zurück zum Buch “Post-Privacy” von Christian Heller bzw. zu der am Buch geäußerten Kritik.
In diesem Zusammenhang wurde unter anderem etwas empört die Frage aufgeworfen, wie denn ein angesehener Verlag wie der C.H.Beck-Verlag dazu kommen könnte, ein aus Datenschützersicht so grundfalsches und gefährliches Thema zu verlegen.
Ich habe mich dadurch zu einer recht banalen und zugegeben auch etwas polemisch Antwort hinreißen lassen – die aber deswegen keineswegs falsch sein muss. Mein Vorschlag war, dass im Beck Verlag wohl ein paar Leute sitzen würden, die erkannt haben, dass es an der Zeit sei der Datenschutzidee, etwas entgegenzusetzen. Aber nicht etwa weil der Datenschutz generell schlecht sei, sondern weil dieser gerade Gefahr läuft Ideologisch vereinnahmt zu werden oder eben selber Ideologie zu werden.
Es besteht nämlich durchaus die Möglichkeit, dass sich die Google-Facebook-Datenkraken-Hysterie ganz hervorragend dazu instrumentalisiern lässt, das Netz dichter zu machen und die verfügbaren, freien Inhalte besser unter Kontrolle zu bekommen. Gerade Initiativen wie privacy-by-default laufen leider Gefahr hier eine perfekte politische Basis zu bieten.
Sollten die dort von Datenschützerseite formulierten Forderungen in der Tat durch gesetzt werden, bleibt einmal abzuwarten wie lange es Dauern wird, bis der erste Diaspora-Betreiber, oder irgendein anderer Plattformanbieter auf Basis der geforderten Regeln verklagt oder von Wettbewerbern mit Abmahnungen eingedeckt wird.
Denn es ist imho absehbar, dass gerade die unkommerziellen Projekte, die das Web so wertvoll machen, nicht über die Manpower verfügen werden sich konsequent EU-Datenschutz-Norm-gerecht zu verhalten. Und es sei der Hinweis erlaubt, dass auch die Konzern-Strategen und ihre Lobbyisten in Brüssel durchaus in der Lage sind solche Mechanismen zu verstehen und dann natürlich auch in ihrem Sinne anzuwenden.

Datenschutz-EU-Norm sind kein Problem für die Bigplayer. Aber was ist mit kleinen Blog- oder Forenbetreiber?
Es ist davon auszugehen, dass gerade Facebook-Google.com relativ gut mit allen Datenschutzforderungen klar kommen werden – eventuell sind sie dazu gezwungen ihre Rechtsabteilung etwas auzustocken und ein paar Systemadministrator und Usability-Designer mehr einzustellen.
Initiativen wie Privacy-per-Default oder ausgefuchste Datenschutzregeln mögen die Geschäfte etwas teurer und aufwändiger machen, im Gegensatz zu kleinen Webseiten und Kommunikationsplattformen wird Facebook-Google.com das aber mit Sicherheit finanziell wegstecken können.
Wichtig ist auch, sich vor Augen zu halten, dass man dort gegenüber den staatlichen Institutionen datenschutzrechtlich problemlos, innerhalb der vorherrschenden Systemlogik argumentieren können wird. Man wird glaubhaft versichern können, dass bei den kommerziellen Anbietern die Daten sicher sind, weil die Daten nämlich die Basis ihres Geschäfts darstellen.
Denn Facebook-Google.com sammelt zwar in wirklich zwanghaftem Ausmaß Daten, hat aber ein nachweisbar originäres Interesse daran, dass diese von niemand Anderem genutzt werden und diese also vor dem Zugriff Dritter wirksam zu schützen sind.
Hier tut es eigentlich auch nichts zu Sache, dass Nachrichtendienste und staatliche Institutionen Zugriff auf die gesammelten Daten haben. Das ist zwar in der Tat ein Problem, wer aber nach mehr staatlicher Kontrolle durch privacy-per-default ruft, kann im nächsten Schritt nur schwer argumentiere, die Instanz des Staates sei Datenschutzrechtlich nicht vertrauenswürdig.
Und in der Rolle des Advocatus Diaboli soll hier bewusst polemisch gefragt werden: Haben politische Organisationen,Vereine, NGOS, Opensourceprojekte oder Blogger wirklich das gleiche Interesse die Nutzerdaten als Geschäftsgeheimnis so zu schützen wie Facebook-Google.com? Sind nicht gerade diese offenen, selbstorganisierten Strukturen die jenigen, bei denen man keine exakten Verantwortlichkeiten hat oder bei denen die Backup-HD mit GBs an Userdaten auch mal unverschlüsselt irgendwo im Regal liegt?
Privacy-per-Default und Datenschutzforderungen gelten im Rechtsstaat überall und für jeden
Regeln und Gesetze gelten im Rechtsstaat nun einmal für Alle, dessen muss man sich bewusst sein, wenn man Privacy-per-Default fordert und Datenschutz zum obersten Gebot für das Netz machen will.
Da hier dann altbekannte, staatliche Kontrollinteressen mit Wettbewerbsvorteilen für die großen kommerziellen Plattformen zusammenfallen, könnte hier auf einmal ein mächtige Interessensgemeinschaft zur rigorosen Durchsetzung der Datenschutzrichtlinien entstehen.
Sollte es dann noch gelingen gemeinsam mit der Community der Datenschützer einen EU-weiten Kriterienkatalog mit entsprechenden Richtlinien festzulegen, ist die Forderung von EU-Kommissarin Viviane Reding nach “Rechtssicherheit für Unternehmen” perfekt.
Datenschutzzertifizierte Sendelizenzen für Webangebote machen die störenden Zensurdebatte überflüssig
Eventuell müssen Webseitenbetreiber dann zum Betreiben eines Webangebots einfach nur eine staatliche Zertifizierungen über den sachgerechten Umgang mit Daten vorhalten, um so den EU-Datenschutznorm-konformen Umgang nachzuweisen.
Denkt man nun gedanklich noch einen kleinen Schritt weiter und nimmt an, dass Zertifizierung und Lizensierung nicht umsonst, sondern wie allgemein üblich, nur gegen entsprechende Gebühren zu bekommen sind, lösen sich aber auf einmal zahlreiche politische Fragen des Netzes ganz schnell in Luft und in konservatives Wohlgefallen auf.
Schon Lizenzkosten von wenigen hundert Euros würden schnell massive Wirkung zeigen und eine mehrheit der Blogs verschwinden lassen. Wenn diese Forderung nach Kontrolle der Daten aber zuvor im Einklang mit der präsentesten Fraktion der Netzaktivisten umgesetzt wurde, wer sollte sich da noch beschweren?
Wenn man zusätzlich die Strafen für mangelnde Zertifizierung oder nicht fachgerechte Umsetzung des privacy-per-default-Datenschutzes entsprechend hart anlegt, ist von ganz alleine innerhalb kürzester Zeit ein Großteil der nichtkommerziellen Angebote verschwunden sein. Übrig bleibt ein überschaubares Konglomerat aus Bigplayern und Onlineshoppingmalls. Leidige Debatten wie die aktuelle um das Gesetz gegen Abhörmaßnahmen in Italien können sich Regierungen dann endgültig sparen.
Da muss sich dann auch niemand mehr beschweren, denn zensiert wird dann natürlich nicht. Dafür aber ganz grundgesetz- und datenschutzkonform lizensiert, so wie es die Netz-Community selber gefordert hat. Für die Meinungsfreiheit gibts ja so wie eh und je die großen werbefinanzierten Portale der Zeitungsverlage, und alles andere bekommt der Kunde bei Amazon, Ebay oder im I-Store.
Alles im Sinne des Datenschutzes.

Alles Unsinn? Hm mag sein.
Aber es gibt durchaus ernstzunhemende politische Kräften denen eine solche Entwicklung nur zu gut ins Konzept passen würde. Wir sollten also etwas aufpassen, dass wir über die Forderung nach mehr Datenschutz für facebook-google.com nicht eventuell den Bock zum Gärtner machen und damit an anderer Stelle schwere Kollateralschäden anrichten.